Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

Dimitri Karich
Langacker 21, 67680 Neuhemsbach, Deutschland
E-Mail: [E-Mail-Adresse eintragen]

— nachfolgend „Anbieter" oder „Mietora" —

und den Nutzern der unter der Bezeichnung Mietora betriebenen Internetplattform — nachfolgend „Nutzer".

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die über die Plattform erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Mietora ist eine digitale Plattform, die es Nutzern ermöglicht, ein strukturiertes und vollständiges Mietprofil für Wohnungsbewerbungen zu erstellen, zu verwalten und auf Wunsch an potenzielle Vermieter freizugeben.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellung und Verwaltung eines persönlichen Mietprofils
• Upload und Verwaltung von Bewerbungsunterlagen und Dokumenten
• Auswahl eines Leistungspakets
• Aktivierung und Freischaltung des Profils nach Zahlung
• Teilen des Profils über einen Freigabe-Link (nach Freischaltung)
• PDF-Darstellung des Profils (nach Freischaltung, soweit technisch verfügbar)

(3) Einzelne Funktionen sind ausschließlich nach Abschluss der Paketwahl und vollständiger Zahlung des Paketpreises nutzbar (gebührenpflichtige Premiumfunktionen). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Finanz- oder Bonitätsberatung. Mietora stellt ausschließlich eine technische Plattform zur strukturierten Darstellung von Nutzerangaben zur Verfügung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos durch Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort voraus.

(2) Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erklärt sich mit diesen AGB einverstanden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Nutzung der Plattform wahre, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Angaben, die sich nachträglich ändern, sind unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat einen unberechtigten Zugriff nicht zu vertreten.

(5) Pro Person ist grundsätzlich ein Nutzerkonto zulässig.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Profildaten und Angaben selbst verantwortlich. Mietora prüft diese Angaben nicht inhaltlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben in sein Mietprofil einzutragen, die geeignet wären, Dritte (insbesondere potenzielle Vermieter) zu täuschen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, auf der Plattform geltende Gesetze zu beachten und die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden. Verboten ist insbesondere:

• die Eingabe falscher oder erfundener Personendaten
• der Upload von Dokumenten, die gefälscht oder inhaltlich unwahr sind
• die Nutzung der Plattform für gewerbliche Zwecke ohne Zustimmung des Anbieters
• automatisierte Zugriffe oder Auswertungen (Scraping, Bots)
• Handlungen, die die Plattform beeinträchtigen, überlasten oder Dritte schädigen

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer beruhen.

§ 5 Hochgeladene Inhalte und Dokumente

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt oder in sein Profil einträgt. Dazu zählen insbesondere alle hochgeladenen Dokumente (z. B. SCHUFA-Auskunft, Einkommensnachweis, Ausweiskopie).

(2) Der Nutzer versichert, dass die hochgeladenen Inhalte und Dokumente echt, vollständig und von ihm zur Verwendung im Rahmen einer Mietbewerbung bestimmt sind. Der Upload gefälschter, manipulierter oder inhaltlich unwahrer Dokumente ist unzulässig und kann zur sofortigen Sperrung des Kontos führen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, hochgeladene Dokumente inhaltlich zu prüfen, zu verifizieren oder auf Echtheit zu kontrollieren. Ein Hinweis auf die Vollständigkeit oder Qualität des Profils durch die Plattform stellt keine inhaltliche Prüfung der Unterlagen dar.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter durch den Upload das zur technischen Bereitstellung der Plattformfunktionen (insbesondere Speicherung, Übertragung zur Profilfreigabe) erforderliche Nutzungsrecht ein. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt. Der Anbieter nutzt hochgeladene Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.

§ 6 Pakete, Freischaltung und Leistungsumfang

(1) Mietora bietet verschiedene Leistungspakete an. Der genaue Umfang der jeweiligen Pakete und die dazugehörigen Preise ergeben sich aus der aktuellen Paketbeschreibung auf der Website.

(2) Durch die Paketwahl im Rahmen des Profilerstellungsprozesses wählt der Nutzer verbindlich ein Paket aus. Die Auswahl kann bis zum tatsächlichen Zahlungsvorgang geändert werden.

(3) Die Freischaltung gebührenpflichtiger Funktionen erfolgt ausschließlich nach vollständiger und bestätigter Zahlung des Paketpreises. Die Freischaltung wird durch den Anbieter nach Zahlungsbestätigung aktiviert.

(4) Bei Paketen, die den Upload von Pflichtdokumenten erfordern (insbesondere Premium-Paket: SCHUFA-Auskunft und Einkommensnachweis), erfolgt die vollständige Freischaltung erst nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen. Bis dahin gilt die Zahlung als bestätigt; einzelne Funktionen können jedoch eingeschränkt sein.

(5) Der Paketpreis wird monatlich im Voraus fällig. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

§ 7 Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (derzeit in Vorbereitung). Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Checkout-Prozess angezeigt.

(4) Mit Absenden der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister kommt der kostenpflichtige Vertrag über das gewählte Paket verbindlich zustande.

§ 8 Widerrufsrecht und digitale Leistungen

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) an die im Impressum genannte Adresse des Anbieters, bevor das Widerrufsrecht erloschen ist.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, gibt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ab.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen, Updates sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Infrastrukturausfälle Dritter, höhere Gewalt), können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern berechtigte Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei Vorliegen einer ausdrücklichen Garantie oder Arglist.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• die inhaltliche Richtigkeit von durch Nutzer eingegebenen Daten oder hochgeladenen Dokumenten
• den Erfolg einer Wohnungsbewerbung
• die Reaktion von Vermietern auf ein freigegebenes Profil
• Schäden, die durch den Missbrauch von Freigabe-Links durch Dritte entstehen, sofern der Nutzer den Link eigenverantwortlich geteilt hat

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere verbraucherrechtliche Schutzbestimmungen, zu einer weitergehenden Haftung des Anbieters führen, bleibt diese unberührt.

§ 11 Schutz von Bezeichnungen, Inhalten und Plattformbestandteilen

(1) Die Plattform wird unter der Bezeichnung Mietora betrieben. Sämtliche Inhalte der Plattform – einschließlich Texte, Grafiken, Gestaltungselemente, Datenbankstruktur, Softwarearchitektur, die visuelle Gesamtgestaltung sowie die PDF-Darstellung des Mietprofils – sind Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts sowie, soweit zutreffend, weiteren gewerblichen Schutzrechten.

(2) Die Bezeichnung Mietora, das zugehörige Logo sowie sonstige geschäftliche Kennzeichen des Anbieters dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht für eigene Zwecke oder gewerbliche Verwendungen genutzt, vervielfältigt oder imitiert werden, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Schutz besteht insoweit, als kennzeichen-, urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte eingreifen.

(3) Dem Nutzer wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Plattformfunktionen für den vertragsgemäßen Verwendungszweck eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bearbeitung oder gewerbliche Verwertung von Plattforminhalten ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

(4) Dies gilt insbesondere für die durch Mietora erzeugte PDF-Darstellung des Mietprofils: Der Nutzer erhält das Recht, diese für persönliche Bewerbungszwecke zu verwenden. Eine gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an unberechtigte Dritte ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Löschungsanfragen können über die Plattform oder per E-Mail an den Anbieter gerichtet werden.

(2) Der Anbieter kann ein Nutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist sperren oder kündigen, wenn:

• der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere durch Falschangaben oder den Upload gefälschter Dokumente,
• ein Verdacht auf Missbrauch oder betrügerische Nutzung besteht,
• gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

(3) Bei einer Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Paketpreise, sofern der Sperrungsgrund vom Nutzer zu vertreten ist.

(4) Bei regulärer Kündigung des Nutzers nach vollständig erbrachter Leistung (Freischaltung) besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des einmaligen Paketpreises, sofern die digitale Leistung vereinbarungsgemäß erbracht wurde und das Widerrufsrecht bereits erloschen ist.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt gemäß der DSGVO und den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. gesetzliche Änderungen, Änderungen des Leistungsumfangs, Rechtsprechung).

(2) Nutzer mit einem aktiven Konto werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und weiterhin die Plattform nutzt. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Website unter /agb abrufbar.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand; eine davon abweichende Vereinbarung zulasten des Verbrauchers ist unwirksam.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern keine gesetzliche Pflicht hierzu besteht. Die OS-Plattform der Europäischen Kommission ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.